Diese neuen Verkehrsregeln sollten Sie kennen!

Seit diesem Jahr gibt es geänderte Vorschriften im Straßenverkehr für Rad- und Autofahrer

Polizeihauptkommissar Manfred Lermer weiß, welchen Nutzen die neuen Verkehrsregeln haben. (Foto: PP Oberpfalz)<br/>

Polizeihauptkommissar Manfred Lermer weiß, welchen Nutzen die neuen Verkehrsregeln haben. (Foto: PP Oberpfalz)

Manfred Lermer ist Polizeihauptkommissar in Regensburg. Er kennt die neuen Verkehrsregeln und kann eine erste Einschätzung der Akzeptanz bei Verkehrsteilnehmern geben.

Der Gesetzgeber hat für Fahrradfahrer an Ampeln eine Neuerung eingeführt. Auf was müssen Autofahrer und Radfahrer seit diesem Jahr achten, wenn es keine Radfahrer-Ampel gibt?
Manfred Lermer: Generell mussten Fahrradfahrer schon vor dem 1. Januar 2017 die Ampeln für den Fahrverkehr beachten, wenn es keine extra Lichtzeichen für Radfahrer gab. Bis Ende 2016 gab es aber eine Übergangsfrist für den Fall, dass die Radspur unmittelbar an eine Fußgängerfurt grenzt. Hier galten die Lichtsignale für Fußgänger auch für Fahrradfahrer. Diese Ausnahme gilt nun nicht mehr. Deshalb können auf Radverkehrsführungen künftig auch vorgelagerte Haltelinien aufgebracht werden, falls die Ampel für den Fahrverkehr sonst nicht einsehbar wären.

E-Bikes sind auf dem Vormarsch. Der Gesetzgeber hat für die Nutzer der motorisierten Fahrräder 2017 neue Hinweisschilder eingeführt. Sind E-Bike-Nutzer im Straßenverkehr gefährdeter als nicht motorisierte Radler?
Der Begriff E-Bike hat sich im Sprachgebrauch als Sammelbegriff für eine Vielzahl an Fahrzeugen mit elektrischen Antrieb etabliert. Die Modelle unterscheiden sich jedoch hinsichtlich der technischen Eigenschaften sowie in Bezug auf die rechtliche Einordnung erheblich. Laut Einzelhandel handelt es sich bei weit über 90 Prozent aller verkauften E-Bikes um sogenannte Pedelecs. Diese verfügen über eine Nennleistung von höchstens 0,25 kW und sind mit einer Tretunterstützung bis zu einer Geschwindigkeit von maximal 25 Stundenkilometer ausgestattet. Diese Pedelecs gelten gemäß § 1 Absatz 3 StVG nicht als Kraftfahrzeuge, weshalb sie auch nicht den zulassungsrechtlichen Vorschriften unterliegen. Die Anzahl von Verkehrsunfällen mit Beteiligung der Pedelecs steigt fortlaufend an. Da diese Räder jedoch erst seit relativ kurzer Zeit auf dem Markt angeboten werden und die Verkaufszahlen sehr hoch sind, werden es immer mehr. In der Verkehrsunfallstatistik des Regierungsbezirks Oberpfalz 2016 ist nachzulesen, dass von den 922 Verkehrsunfällen mit Beteiligung von Radfahrern in 44 Fällen Führer von Pedelecs involviert waren.

Mit einer neuen Regelung sollen kleinen Verkehrsteilnehmer auf der Straße besser zurechtkommen. Eltern dürfen nun auf dem Gehsteig neben ihren Kindern fahren. Bis zu welchem Alter der Kinder gilt diese Regelung?
Aufsichtspersonen können nun Gehwege mit dem Fahrrad gem. § 2 Absatz 5 Satz 3 StVO benutzen, sofern sie ein Kind bis zum vollendeten achten Lebensjahr begleiten. Hierbei muss aber auf Fußgänger besondere Rücksicht genommen werden. Der Fußgängerverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wichtig ist hier, dass die Geschwindigkeit gegebenenfalls an den Fußgängerverkehr angepasst wird. Darüber hinaus müssen Kinder wie auch die Aufsichtspersonen vor dem Überqueren einer Fahrbahn absteigen.

Denken Sie, dass Kinder durch diese neue Regelung nun sicherer im Verkehr unterwegs sind?
Wegen der Nähe zum Kind, können natürlich Aufsichtspersonen leichter Einfluss nehmen. Insbesondere wenn Gehwege räumlich von der Fahrbahn getrennt sind, konnten mündliche Anweisungen durch den Lärm früher übertönt wurden. Insofern ist die Neuregelung durchaus geeignet, die Sicherheit der Kinder zu erhöhen.

Viele Autofahrer wussten nicht, wo und wie eine Rettungsgasse gebildet wird. Wo muss frei gehalten werden, damit Krankenwagen, Feuerwehr und THW passieren können?
Eine Umformulierung des Paragrafen dient der besseren Verständlichkeit für Fahrer. Die Rettungsgasse ist nach wie vor zwischen dem äußerst linken und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen für eine Richtung zu bilden.

Wie hoch sind momentan die Bußgelder, wenn bei einem Unfall die anrückenden Rettungskräfte behindert werden?
Sofern bei stockenden Verkehr keine Rettungsgasse gebildet wird, liegt bereits ohne Behinderung von Polizei- oder Hilfsfahrzeugen ein Verkehrsordnungswidrigkeit vor. Hier kann ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 Euro fällig werden.

Wir alle wissen es: Ablenkung am Steuer ist nicht nur gefährlich sondern auch teuer. Wie viel müssen Autofahrer momentan zahlen, wenn Sie am Steuer oder am Lenker mit Smartphone und Co. erwischt werden?
Die Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons durch den Fahrzeugführer stellt eine Zuwiderhandlung gegen Paragrafen 23 Absatz 1 a der Straßenverkehrsordnung dar. Dies gilt wenn das Mobiltelefon oder der Hörer des Autotelefons in der Hand gehalten werden muss. Hier ist es egal, ob ein Telefonat geführt, eine Nachricht geschrieben, E-Mails abgerufen, im Internet gesurft oder ein Foto gefertigt werden. Vielen Verkehrsteilnehmern ist darüber hinaus nicht bekannt, dass dies für alle Fahrzeugführer - also auch für Radfahrer - gilt. Der Tatbestandskatalog sieht für einen Verstoß bei Kraftfahrzeugführern ein Bußgeld in Höhe von 60 Euro vor, bei anderen Fahrzeugführern ein Verwarnungsgeld in Höhe von 25 Euro. Was vielen Verkehrsteilnehmern ebenfalls nicht bewusst ist: im Falle eines selbst verschuldeten Verkehrsunfalls kann die Versicherungsgesellschaft in diesen Fällen eine Regulierung von Sachschäden im Rahmen des Kaskoversicherungschutzes ablehnen.

Werden die Autofahrer in dieser Hinsicht nun vernünftiger? Sind die Zahlen bei den Handyverstößen in den letzten Jahren rückläufig?
Smartphones werden immer beliebt und deren zahlreiche Nutzungsmöglichkeiten sorgen deshalb auch dafür, dass die Beanstandungen in diesem Bereich ansteigen.



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Datum: 10. April 2017 13:51
Autor: Interview Doris Emmer
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